Aktuelles
Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit 1994 verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof sieht in der Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit 1994 kein verfassungswidriges Erhebungsdefizit.
Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit 1994 nicht verfassungswidrig gewesen ist. Der Bundesfinanzhof ist nicht der Auffassung, dass ein verfassungswidriges Erhebungsdefizit bestanden hat, weil so viele Kapitalanleger ihre Einkünfte nicht versteuert hatten. Der Gesetzgeber hat sich bei der Neuregelung der Zinsbesteuerung im Jahr 1993 im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bewegt.
Der Bundesfinanzhof weist daraufhin, dass der Gesetzgeber das Erhebungsverfahren laufend verbessert hat, zum Beispiel durch die Jahresbescheinigungen der Kreditinstitute ab dem Veranlagungszeitraum 2004, den Kontenabruf ab April 2005 und durch das Inkrafttreten der EU-Zinsrichtlinie am 1. Juli 2005. Zudem war die Amnestieregelung ein geeigneter Weg zu mehr Steuerehrlichkeit. Das letzte Wort in dieser Frage kann aber trotzdem das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof haben.
Kontakt und Impressum
Sie haben Fragen oder wünschen weitere Informationen? Gerne können Sie uns sämtliche Anliegen über das Kontaktformular mitteilen und wir werden uns umgehend bei Ihnen melden.
Walter Stadelmeyer
Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei
Oedenberger Str.
159
90491 Nürnberg
Tel.: 09 11 / 91 97 10
Fax: 09 11 / 91 97
19
E-Mail: mail@stadelmeyer.de
Rechtsform: Einzelunternehmen
Inhaber: Walter Stadelmeyer
Umsatzsteuer-ID: DE 233881343
Kammer: Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Steuerberaterkammer Nürnberg
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt - Steuerberater jeweils Deutschland
Bundesrechtsanwaltsordnung und Steuerberatungsgesetz
Haftpflichtversicherer: HDI-Gerling
Es besteht keine Bereitschaft oder
Verpflichtung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne
des § 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen
Design und Entwicklung:
dsa Marketing AG
Im Lipperfeld 22a-24
46047 Oberhausen
Tel.: 0208 – 970 70
Fax: 0208 – 970 71 37
info@dsa-marketing.ag
www.dsa-marketing.ag
Bilderquellen (fotolia.com):
- Frau unterschreibt Dokument - @Nonwarit
- Frau unterschreibt - @Nonwarit
- Justitia - @AA+W
- Zwei Personen geben sich die Hände - @FotolEdhar
- Lockere Konversation - @FotolEdhar
- Eine lockere Konversation - @FotolEdhar
- Personen begrüßen sich - @FotolEdhar
- Besprechung - @rogerphoto
- Altstadt von Nürnberg, Deutschland - @Mapics