Aktuelles
Erbeinsetzung von Pflegeeinrichtungen
Soll der Träger eines Pflegeheims Erbe werden, darf die Heimleitung davon nichts wissen.
Zur Verhinderung von unlautererer Beeinflussung von Pflegeheimbewohnern ist die Erbeinsetzung von Heimpersonal oder auch des Trägers eines Pflegeheims grundsätzlich unwirksam. Eine Ausnahme gilt nach einem Urteil des Landgerichts München I allerdings, wenn die Heimleitung keine Kenntnis von der Erbeinsetzung des Heimträgers hat, und ein freiwilliger Entschluss des Erblassers erkennbar ist.
Das Gericht wies die Klage der gesetzlichen Erben einer Pflegeheimbewohnerin ab, die den Träger des Pflegeheims zum Alleinerben eingesetzt hat. Die Ausnahmegenehmigung erklärte das Gericht angesichts der Unkenntnis der Heimleitung von der Erbeinsetzung sowie fehlender Anzeichen einer Willensbeeinflussung bei der Testamentserrichtung für rechtmäßig. Folge der Erbeinsetzung ist, dass die gesetzlichen Erben, wenn überhaupt, nur noch einen Anspruch auf den Pflichtteil haben.
Kontakt und Impressum
Sie haben Fragen oder wünschen weitere Informationen? Gerne können Sie uns sämtliche Anliegen über das Kontaktformular mitteilen und wir werden uns umgehend bei Ihnen melden.
Walter Stadelmeyer
Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei
Oedenberger Str.
159
90491 Nürnberg
Tel.: 09 11 / 91 97 10
Fax: 09 11 / 91 97
19
E-Mail: mail@stadelmeyer.de
Rechtsform: Einzelunternehmen
Inhaber: Walter Stadelmeyer
Umsatzsteuer-ID: DE 233881343
Kammer: Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Steuerberaterkammer Nürnberg
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt - Steuerberater jeweils Deutschland
Bundesrechtsanwaltsordnung und Steuerberatungsgesetz
Haftpflichtversicherer: HDI-Gerling
Es besteht keine Bereitschaft oder
Verpflichtung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne
des § 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen
Design und Entwicklung:
dsa Marketing AG
Im Lipperfeld 22a-24
46047 Oberhausen
Tel.: 0208 – 970 70
Fax: 0208 – 970 71 37
info@dsa-marketing.ag
www.dsa-marketing.ag
Bilderquellen (fotolia.com):
- Frau unterschreibt Dokument - @Nonwarit
- Frau unterschreibt - @Nonwarit
- Justitia - @AA+W
- Zwei Personen geben sich die Hände - @FotolEdhar
- Lockere Konversation - @FotolEdhar
- Eine lockere Konversation - @FotolEdhar
- Personen begrüßen sich - @FotolEdhar
- Besprechung - @rogerphoto
- Altstadt von Nürnberg, Deutschland - @Mapics