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Vorübergehende Senkung der Energiesteuer
Befristet auf zwei Monate soll die Mineralölsteuer für Benzin und Diesel im Mai und Juni um rund 14 Cent pro Liter sinken, was einschließlich der Umsatzsteuer eine Senkung von 17 Cent ergibt.
Als Reaktion auf die drastisch gestiegenen Energiepreise haben die Fraktionen der Regierungskoalition den Gesetzentwurf für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter im Bundestag eingebracht. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter. Konkret soll die Absenkung in der Zeit vom 1. Mai 2026 bis 30. Juni 2026 gelten.
Insgesamt führt die Maßnahme im laufenden Jahr zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro, was ungefähr dem Bundesanteil für ein ganzes Jahr Deutschland-Ticket entspricht. In der Gesetzesbegründung gestehen die Koalitionsfraktionen zu, dass die Senkung der Energiesteuersätze den Einsatz von fossilen Energien vorübergehend begünstigt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb den Gesetzentwurf der Regierungskoalition mit einem anderen Gesetzentwurf zur Senkung der Stromsteuer für alle gekontert, was zu Mindereinnahmen von rund 6,0 Mrd. Euro führen würde. Dies war ursprünglich auch von der Regierung versprochen, dann aber wegen knapper Kassen auf bestimmte Branchen beschränkt worden.
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