Grundsteuer führt zu Einspruchswelle bei Finanzämtern

Steuergewerkschaft: Alle Bescheide mit Vorläufigkeitsvermerk versehen

Die Neuregelung der Grundsteuer hat laut einem Bericht des Saarländischen Rundfunks eine Welle von Einsprüchen bei den Finanzämtern ausgelöst. Bisher seien bereits 1,3 Millionen Einsprüche gegen Grundsteuer-Messbescheide eingegangen, berichtete das Magazin "Plusminus" unter Berufung auf Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG). Deren Vorsitzender Florian Köbler forderte, alle Bescheide grundsätzlich mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen.

Köbler sprach in diesem Zusammenhang von einem "Einspruchs-Tsunami". Bei jedem Finanzamt gingen im Schnitt täglich 50 bis 70 Einsprüche ein, sagte er zu "Plusminus". Dies sei für die Kolleginnen und Kollegen "ein wahnsinniger Arbeitsaufwand". Für die Bearbeitung der Einsprüche müssten oft Betriebsprüfer und Steuerfahnder abgestellt werden.

Viele der bislang versandten Grundsteuer-Messbescheide weisen teils stark gestiegene Beträge aus, weil die Bodenrichtwerte an die Preisentwicklung der letzten Jahrzehnte angepasst wurden. Allerdings lassen die Bescheide  noch keinen Rückschluss auf die ab 2025 zu erwartende konkrete Steuerlast zu, weil die Kommunen die sogenannten Hebesätze neu festlegen müssen. Offiziellen Ankündigungen zufolge soll die Reform aufkommensneutral sein, es gibt jedoch Befürchtungen, dass es in vielen Fällen tatsächlich deutlich höhere Belastungen geben könnte.

Der Bund der Steuerzahler und andere Organisationen rufen daher dazu auf, gegen hohe Bescheide Einspruch einzulegen, weil man sonst Gefahr laufe, von späteren Korrekturen nicht zu profitieren. Köbler plädierte daher für den Vorläufigkeitsvermerk. Dann müssten die einzelnen Bürgerinnen und Bürger keinen Einspruch mehr einlegen, weil eine automatische Korrektur erfolge, wenn es zu Änderungen der Steuerberechnung kommt.