Aktuelles
Versagung der Steuerbefreiung wegen fehlender USt-IdNr.
Wenn der Verkäufer unverschuldet und trotz redlichen Bemühens die USt-IdNr. des Käufers nicht mitteilen kann, darf die Finanzverwaltung nicht grundsätzlich die Steuerbefreiung verweigern.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schlägt sich auf die Seite der deutschen Unternehmer. Grundsätzlich darf ein Mitgliedsstaat der EU die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung zwar davon abhängig machen, dass der Lieferer die USt-IdNr. des Erwerbers mitteilt, meint das Gericht. Das gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, weil diese Verpflichtung nicht erfüllt wurde, obwohl der Lieferer redlicherweise und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die USt-IdNr. nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat. Der EuGH hält die USt-IdNr. also nur für ein formelles Erfordernis, auf das ausnahmsweise verzichtet werden kann, wenn die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind. Die Anforderungen der deutschen Finanzverwaltung, die die Steuerbefreiung grundsätzlich verweigert hat, hält der EuGH für überzogen.
Kontakt und Impressum
Sie haben Fragen oder wünschen weitere Informationen? Gerne können Sie uns sämtliche Anliegen über das Kontaktformular mitteilen und wir werden uns umgehend bei Ihnen melden.
Walter Stadelmeyer
Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei
Oedenberger Str.
159
90491 Nürnberg
Tel.: 09 11 / 91 97 10
Fax: 09 11 / 91 97
19
E-Mail: mail@stadelmeyer.de
Rechtsform: Einzelunternehmen
Inhaber: Walter Stadelmeyer
Umsatzsteuer-ID: DE 233881343
Kammer: Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Steuerberaterkammer Nürnberg
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt - Steuerberater jeweils Deutschland
Bundesrechtsanwaltsordnung und Steuerberatungsgesetz
Haftpflichtversicherer: HDI-Gerling
Es besteht keine Bereitschaft oder
Verpflichtung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne
des § 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen
Design und Entwicklung:
dsa Marketing AG
Im Lipperfeld 22a-24
46047 Oberhausen
Tel.: 0208 – 970 70
Fax: 0208 – 970 71 37
info@dsa-marketing.ag
www.dsa-marketing.ag
Bilderquellen (fotolia.com):
- Frau unterschreibt Dokument - @Nonwarit
- Frau unterschreibt - @Nonwarit
- Justitia - @AA+W
- Zwei Personen geben sich die Hände - @FotolEdhar
- Lockere Konversation - @FotolEdhar
- Eine lockere Konversation - @FotolEdhar
- Personen begrüßen sich - @FotolEdhar
- Besprechung - @rogerphoto
- Altstadt von Nürnberg, Deutschland - @Mapics