Aktuelles
Anrechnung von Steuererstattungen auf Hartz IV
Die Anrechnung von Steuererstattungen als Einkommen bei Hartz IV-Beziehern ist verfassungsgemäß.
Eine Steuerzahlerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Rückerstattung der Einkommensteuer wurde ihr als Einkommen angerechnet, was die Hartz IV-Leistungen entsprechend reduziert. Ihr Grundrecht auf Eigentum sei nicht verletzt, meint das Gericht, weil ihr die Steuererstattung schließlich nicht weggenommen worden sei, sondern nur die Sozialleistung gekürzt wurde, auf die ohnehin nur Anspruch besteht, wenn kein eigenes Einkommen verfügbar ist.
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Walter Stadelmeyer
Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei
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159
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Fax: 09 11 / 91 97
19
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Rechtsform: Einzelunternehmen
Inhaber: Walter Stadelmeyer
Umsatzsteuer-ID: DE 233881343
Kammer: Rechtsanwaltskammer Nürnberg
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Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt - Steuerberater jeweils Deutschland
Bundesrechtsanwaltsordnung und Steuerberatungsgesetz
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Es besteht keine Bereitschaft oder
Verpflichtung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne
des § 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen
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