Aktuelles
Willkürlicher Antrag auf getrennte Veranlagung
Wenn der Antrag auf getrennte Veranlagung allein dem Zweck dient, dem Expartner zu schaden, kann das Finanzamt den Antrag zurückweisen.
Oft geht eine Ehescheidung mit viel bösem Blut einher, und so kommt es immer wieder vor, dass der Ehepartner mit den niedrigeren Einkünften noch nachträglich für die letzten Ehejahre die getrennte Veranlagung beantragt, nur um seinem besser verdienenden Expartner den Vorteil des Splittingtarifs zu verbauen. Doch dafür gibt es Grenzen.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer geschiedenen Frau zurückgewiesen, die ihren Einspruch und Aussetzungsantrag gegen die Schätzungsbescheide des Finanzamts damit begründete, dass sie eine getrennte Veranlagung beantragt. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, weil die Frau schließlich die Aufteilung der Steuerschuld beantragen könnte, wodurch die gesamte Steuerschuld dem Ehemann zugeordnet würde. Das sah das Gericht ähnlich: Der Antrag auf getrennte Veranlagung diene alleine dem Zweck, dem früheren Ehemann Schaden zuzufügen. Weil die Aufteilung der Steuerschuld möglich sei, bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis.
Kontakt und Impressum
Sie haben Fragen oder wünschen weitere Informationen? Gerne können Sie uns sämtliche Anliegen über das Kontaktformular mitteilen und wir werden uns umgehend bei Ihnen melden.
Walter Stadelmeyer
Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei
Oedenberger Str.
159
90491 Nürnberg
Tel.: 09 11 / 91 97 10
Fax: 09 11 / 91 97
19
E-Mail: mail@stadelmeyer.de
Rechtsform: Einzelunternehmen
Inhaber: Walter Stadelmeyer
Umsatzsteuer-ID: DE 233881343
Kammer: Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Steuerberaterkammer Nürnberg
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt - Steuerberater jeweils Deutschland
Bundesrechtsanwaltsordnung und Steuerberatungsgesetz
Haftpflichtversicherer: HDI-Gerling
Es besteht keine Bereitschaft oder
Verpflichtung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne
des § 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen
Design und Entwicklung:
dsa Marketing AG
Im Lipperfeld 22a-24
46047 Oberhausen
Tel.: 0208 – 970 70
Fax: 0208 – 970 71 37
info@dsa-marketing.ag
www.dsa-marketing.ag
Bilderquellen (fotolia.com):
- Frau unterschreibt Dokument - @Nonwarit
- Frau unterschreibt - @Nonwarit
- Justitia - @AA+W
- Zwei Personen geben sich die Hände - @FotolEdhar
- Lockere Konversation - @FotolEdhar
- Eine lockere Konversation - @FotolEdhar
- Personen begrüßen sich - @FotolEdhar
- Besprechung - @rogerphoto
- Altstadt von Nürnberg, Deutschland - @Mapics